#Unblock Cuba: Den Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden, Europaweite Solidaritätsaktion gegen die mörderische Blockadepolitik der USA

Auftaktveranstaltung zur Aktion "#Unblock Cuba" am 17. Oktober 2020 in der jW-Ladengalerie

Seit 60 Jahren besteht die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba. Unter Donald Trump wurde sie deutlich verschärft – mit schwerwiegenden Folgen für die kubanische Bevölkerung. Jedes Jahr stimmt die UN-Vollversammlung mit klarer Mehrheit gegen die Blockade. Passiert ist seither nichts – obwohl die EU-Länder die Blockade bereits 1996 als illegal verurteilt haben. Worten müssen Taten folgen! Deshalb baut das »Unblock Cuba«-Bündnis aus über 60 Organisationen europaweit öffentlichen Druck auf.

Die Auftaktveranstaltung zur Aktion „#Unblock Cuba“ am 17. Oktober 2020 in der jW-Ladengalerie kann kann im Internet unter

https://www.facebook.com/junge.welt/videos/vb.123292927706635/626188788078475/?type=2&theater

angesehen werden.

Der Ausbau der Festung Europa seit dem EU-Türkei-Deal

Mit dem EU-Türkei-Deal hat die EU und allen voran die deutsche Bundesregierung einen Despoten dafür bezahlt für sie Flüchtende aufzuhalten. Dieses gegen Menschen- und europäisches Asylrecht verstoßende Flüchtlingsabkommen war der Beginn einer neuen Ära der menschenrechtswidrigen Abschottung der EU gegenüber Schutzsuchenden. Den eigentlichen Preis, nebst der 5 Milliarden €, die Erpressbarkeit gegenüber Erdoğan, und das Leid von Millionen von Menschen in der Türkei, war man gerne bereit zu bezahlen. Seitdem hat die EU vieles für die Migrationsabwehr getan. Durch die Externalisierung der Außengrenzen, werden Menschen inzwischen auch in afrikanischen Staaten, wie Mali und Niger und nicht zuletzt Libyen, mithilfe der EU an ihrer Flucht in ein besseres Leben gehindert. Die Bundesregierung nennt ihren Beitrag daran zynischerweise „better migration management“. Auch dort teilweise durch die Unterstützung von autoritären Herrschern.

„Der Ausbau der Festung Europa seit dem EU-Türkei-Deal“ weiterlesen

Tönnies Schweinesystem und grüne Arroganz: Muss Fleisch teurer werden?

Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB.

Haben Sie ein schlechtes Gewissen, wenn Sie Fleisch im Supermarkt kaufen? Wer die aktuell wieder aufgebrandete Diskussion um die Fleischproduktion verfolgt, könnte den Eindruck bekommen, es wären Niedrigverdiener, die sich beim Aldi ein günstiges Schnitzel holen, die verantwortlich sind für die schlechten Zustände in den Schlachtfabriken von Tönnies, Wiesenhof und Co. Dabei waren es 20 Jahre Bundesregierungen, die das Lohndumping ermöglichten, die Werkverträge, die Vergabe an Sub-Sub-Sub-Unternehmer und schlussendlich die fast sklavenähnlichen Zustände an deutschen Schlachthöfen, wo die Arbeiter kaum besser behandelt werden, als das Vieh, dass sie verarbeiten sollen.
Anstatt eine völlig fehlgeleitete Debatte darüber zu führen, ob es eine Fleischssteuer braucht oder ob die Preise im Supermarkt erhöht werden sollten, müssen wir über ein System sprechen, dass es Leuten wie Tönnies ermöglichte, mit Ausbeutung von Mensch und Tier Milliardenvermögen aufzubauen und mit Lohndumping die Fleischindustrie in halb Europa zu zerstören. Mehr dazu diese Woche in meinem Video:

Gespräch zum Konjunkturpaket, Steuern & Finanzpolitik:

Ein Konjunkturpaket ist sicherlich nötig, um die wegen Covid-19 abgestürzte Wirtschaft anzukurbeln. Leider wird aber viel Geld wenig zielgerichtet nach dem Gießkannenprinzip verteilt – zum Beispiel mit der Mehrwertsteuersenkung: Die fördert Amazon und Co. mehr als den Konsum der meisten Bürgerinnen und Bürger. Für ein halbes Jahr werden im Einzelhandel wohl kaum kleine Preise für einige Cent Steuererleichterung umetikettiert. Die Vergünstigungen erreichen die Verbraucher nicht, die Onlinehändler und Einzelhandelsketten profitieren.
Was die effektivere Alternative wäre zur Mehrwertsteuer-Senkung, wie Zockerei an den Finanzmärkten eingedämmt werden kann und weitere Themen diskutiere ich mit Marc Friedrich:

Mit Tilo Jung von Jung und Naiv sprach ich letzte Woche außerdem ausführlich über einen ganzen Katalog aktueller Themen: Neben meinem nächsten Buchprojekt ging es um die Frage, wie Kapitalismus und Corona zusammen hängen, ums Fliegen, Klimaproteste, die Corona-App, Lobbyismus, eine Fleischsteuer und vieles mehr:

Der Wirecard-Skandal ist ein Aufsichts-Skandal!


Der Wirecard-Skandal ist der größte Börsenskandal in Deutschland seit langer Zeit. Das gefeierte FinTech-Wunderkind aus Deutschland hat Insolvenz angemeldet, viele Menschen haben womöglich ihre Ersparnisse verloren. Zuvor hatten sich knapp zwei Milliarden Euro – ein Viertel der Konzernbilanzsumme – in Steueroasen in Luft aufgelöst.
Von einer Überraschung kann aber eigentlich nicht wirklich die Rede sein. Denn es gab seit Jahren Vorwürfe der Finanzmanipulation und der Geldwäsche gegen das Unternehmen. Die Finanzaufsicht in Deutschland schaute lieber weg – man wollte wohl das deutsche “Vorzeige-Unternehmen” schützen. Fragen meines Fraktionskollegen Fabio De Masi bei der Bankenaufsicht ‘BaFin’ wurden abgeblockt. Journalisten der Financial Times, die unlautere Geschäftspraktiken hochrangiger Wirecard Manager aufdeckten, wurden von der BaFin sogar wegen vermeintlicher Marktmanipulation vor Gericht gezerrt.
Die Geschichte von Wirecard ist eine Geschichte voller Betrug, illegaler Geschäfte, von Manipulation und gefälschten Bilanzen. Dieser Skandal ist aber nicht nur einer von verschwunden Milliarden, sondern auch einer der deutschen Aufsichtsbehörden, die sich für die Geldwäsche-Geschäfte von Töchtern des Dax-Konzerns im Ausland einfach für “nicht zuständig” erklärten.
So ein Versagen darf es nicht noch einmal geben. Die Bundesregierung muss klären, wie sicher gestellt werden kann, dass die Aufsichtsbehörden vor einem solchen Betrug nicht noch einmal die Augen verschließen. Und wir brauchen endlich ein Unternehmensstrafrecht, um kriminellen Konzernen das Handwerk zu legen!

Im Interview zu Corona und Black Lives Matter:
Corona:

Die Regierung misst mit zweierlei Maß.

Das sagt Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke. zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung. In ihrem Format „Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau“ kommentiert die Politikern seit Januar das aktuelle Zeitgeschehen. Heute kommentiert Sie bei Zeitgenossen.Online. Warum die Regierung ihrer Meinung nach in Sachen Corona unterschiedliche Maßstäbe bei ihren Entscheidungen an den Tag legt, ob Black Lives Matter das Zeug zur Kulturrevolution hat, welches politische Verhalten Sie in diesem Zusammenhang als heuchlerisch erachtet und ob die Corona-App den Einstieg in den Sicherheitsstaat bedeutet. All das in dieser Ausgabe.

Abschaffung des Verfassungsschutzes

DIE LINKE Ortenau unterstützt in vollem Umfang die folgende Presseerklärung der
Initiativen gegen Berufsverbote und Verteidigung demokratischer Rechte

“ Der aktuelle Landes-Verfassungsschutz-Bericht belegt:
Diesen Verfassungsschutz muss man abschaffen!

„Dass in den Baden-Württembergischen Verfassungsschutzberichten seit Jahren versucht wird, eine Bedrohung der Demokratie von rechts wie von links gleichzusetzen, sind wir ja schon gewohnt, doch der neueste Bericht übertrifft das bisher Dagewesene und lässt nur noch einen Schluss zu: Dieser „Verfassungsschutz“ muss abgeschafft werden!“, so der Sprecher der Baden-Württembergischen Initiative zur Rehabilitierung der Berufsverbotsbetroffenen, Klaus Lipps.

„Abschaffung des Verfassungsschutzes“ weiterlesen

Auf die Straße, auch für dein Krankenhaus! Demonstration am 20.6. in Offenburg.

In der Corona Zeit haben wir unseren Helden in den Kliniken per social media applaudiert und Abends auf den Balkonen gesungen. Diese Solidarität war überwältigend bringt aber den Kollegen und Kolleginnen leider nichts. Zwei Monate später ist die Überlastung der MitarbeiterInnen am Ortenauer Klinikum schon wieder fast in Vergessenheit geraten. Wir wundern uns schon gar nicht mehr, dass Mitarbeiter davon sprechen, dass sie mehr Angst vor Keller als vor Corona haben. Die Prämie wurde auch nur einigen Wenigen ausgezahlt und die Politiker sprechen wieder munter weiter von Schließungen. 

„Auf die Straße, auch für dein Krankenhaus! Demonstration am 20.6. in Offenburg.“ weiterlesen

Newsletter von Sarah Wagenknecht: Alles Verschwörungstheorien? Über eine schräge Debatte und warum der Steuerzahler wieder der Dumme ist

Nach wochenlangem Gezerre haben sich Bundesregierung und Lufthansa über ein Rettungspaket für die taumelnde Airline geeinigt. Auch wenn noch nicht alles beschlossene Sache ist: Bei den bekannt gewordenen Konditionen bleibt einem die Spucke weg! Neun Milliarden Euro Staatshilften und Bürgschaften soll die Lufthansa erhalten – aus dem Geschäft will sich der Staat aber komplett heraushalten. Offensichtlich geht es bei dieser Rettung eher um der Altaktionäre als um den Erhalt von zehntausenden Jobs und einer essenziellen Infrastruktur. Aber wehe dem, der in diesen Tagen hinter politischen Entscheidungen die Einflussnahme von Lobbyisten oder Interessensverbänden wittert. “Verschwörungstheorie!!” heißt es dann gleich aus vielen Ecken. Dass wir dieser Debatte nicht auf den Leim gehen dürfen und wie wichtig es ist, über die finanzielle Abhängigkeit öffentlicher Institutionen von privaten Geldgebern und die kommerzielle Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu reden – darüber spreche ich diese Woche im Video:

„Newsletter von Sarah Wagenknecht: Alles Verschwörungstheorien? Über eine schräge Debatte und warum der Steuerzahler wieder der Dumme ist“ weiterlesen