“Homoheiler” in Deutschland stoppen -aber subito

11. Mai 2018  Allgemein

Mitten in Deutschland versuchen selbsternannte “Homoheiler” junge lesbische, schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen (LGBT*) “umzupolen”.

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Homage an den antifaschistischen Widerstand! 8. Mai Party im R12

05. Mai 2018  Antifaschismus

Ja zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung – Sie wollen schließen, wir sagen Nein!

Vor ca. einem Jahr wurde das Modell Landrat ohne große Diskussion durchgewunken. Dieses Modell beinhaltet die Schließung des Hauses in Gengenbach und Verlegungen vieler Abteilungen innerhalb des gesamten Klinikverbundes. Diese Verlegungen wiederum, schwächen die „kleineren“ Standorte und bereiten somit die geplante „Agenda2030“ vor. Über die „Agenda2030“ ist nur so viel bekannt, ihre Vertreter Scherer & Keller wollen am Ende nur noch 4 Kliniken in der Ortenau. Darunter 2 Neubauten, deren Finanzierung sowie die Kosten noch nicht klar sind. Das bedeutet eine massive Verschlechterung für den Zugang zur wohnortnahen menschlichen Gesundheitsversorgung hin zum Größenwahn der Gesundheitsfabrik. Wie bereits bei Modell Landrat, fehlt uns nun auch für die im Juni geplante Abstimmung die Diskussionsgrundlage für die Bevölkerung. Ein Gutachten, das den Anschein erweckt nur durch Schließung sei unser Gesundheitssystem zu retten, wird durch unkritischen Journalismus unterstützt. Somit entsteht in der Bevölkerung das Bild der Alternativlosigkeit. Wir stellen uns gegen eine schnelle und oberflächlich geführte Diskussion. Es geht hierbei um die Gesundheitsversorgung von über 420.000 Ortenauer Bürgerinnen und Bürgern. Genau diese müssen in der Diskussion gehört werden. Da nicht nur aus ihren Steuergeldern das Gesundheitssystem mitfinanziert wird, sondern wir alle direkt von Schließungen unserer Krankenhäuser betroffen sind. Am 12.06 wird der Krankenhausausschuss über den genauen Inhalt der „Agenda230“ beraten.

Um den Mitgliedern des Ausschusses zu zeigen, dass es um uns, um Menschen geht, rufen wir für den 09.06 um 14Uhr am Offenburger Busbhf. zur Demonstration auf.

Denn nur wenn wir alle gemeinsam unseren politischen Vertretern im Kreistag klar zeigen, dass unsere Stimme gehört werden muss, können wir auf die Veränderungen in unserer Gesundheitsversorgung Einfluss nehmen. Mitentscheidung ist nämlich eines der Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Doch vor jeder Entscheidung muss ein offener Diskussionsprozess geführt werden, indem alle Fakten auf den Tisch kommen. Der Plan von Landrat Scherer und Christian Keller sieht eine Entscheidung noch vor der politischen Sommerpause vor. Das widerspricht unserer Vorstellung von einer politischen Interessensvertretung. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, für die Zukunft unserer wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

1. Mai!

1. Mai: Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Zeit zum Leben

In der heutigen Arbeitswelt sind niedrige Löhne und Dauerstress für Viele normal geworden.

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Patient*innen & Pflegekräfte Hand in Hand!

Heute wurde das Gutachten von Lohfert & Lohfert im Kreistag vorgestellt. Selbstverständlich durfte da der Protest nicht fehlen, denn wir finden immer noch, eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung kann nur aufrecht erhalten werden mit allen 9 Standorten.

Die Sozialquote muss durchgesetzt werden

14. April 2018  Allgemein

Leserbrief unseres Genossen Lukas Oßwald für die linke Liste Lahr an die BZ:

Investoren braucht man nicht zu schützen, sondern Menschen ohne Wohnung brauchen Schutz. Wohlgemerkt, wir reden hier von mickrigen 20%. Wer sich die Einkommen der Lahrer heute und in Zukunft anschaut weiß, dass das nie und nimmer reichen wird. Aber selbst hier hebelt die Stadt den sozialen Wohnungsbau aus.

Sozialer Wohnungsbau sollte für alle Verantwortlichen in Politik und Verwaltung eine Selbstverständlichkeit sein und ist dringender denn je. Wo die Wohnungen fehlen, das habe ich als Gemeinderat in der Vergangenheit mit Anfragen an die Stadt Lahr mehr als deutlich gemacht. Immer wieder habe ich auf dieses Problem hingewiesen. Schon Jahre vor der Altenbergplanung waren bei der städtischen Wohnungsbau GmbH rund 1500 Wohnungen im bezahlbaren Bereich nachgefragt. Bei der Stadt wissen sie also schon lange, wo es auf dem Wohnungsmarkt klemmt. Aber man ist seit Jahren auf diesem Auge blind. Die Mieten steigen und steigen, auch bei der Städtischen Wohnungsbau GmbH. Der Weg dazu wurde durch eine Satzungsänderung bereits 2009 freigemacht. Nur die Linke war damals dagegen. Das immer knapper werdende Angebot an bezahlbaren Wohnungen befeuert die Mietsteigerungen und damit auch die Profite der Wohnbauunternehmen. Ganzen Beitrag lesen »

Widerstand lohnt sich

Das Bündnis zum Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Krankenhäuser ruft die Ortenauer Bevölkerung dazu auf, an der Krankenhausausschusssitzung am 19.04 um 13Uhr im großen Saal des Landratsamtes teilzunehmen. Weiterhin wird begrüßt, dass neben der Partei die Linke nun auch endlich die freien Wähler, die CDU, sowie Teile der FDP Fraktion, sich für den Erhalt und die Sicherung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung ausgesprochen haben. Klar ist, dass diese Mehrheit gegen die geplante Agenda 2030 nur aufgrund des massiven Widerstands in der Bevölkerung zustande kam. Das Bündnis betont, um diese Mehrheit noch zu festigen und weiter auszubauen, ist es wichtig offen seine Meinung bei Kreistagssitzungen und bei Demonstrationen kund zu tun.

Weiter gibt das Bündnis den großen Kreistagsfraktionen mit auf den Weg, die Schließung Gengenbachs rückgängig zu machen und die Umwandlung Kehls, Ettenheims sowie Oberkirchs zu Portalkrankenhäuser abzulehnen. Denn nur mit einer 24 Stunden Notfallversorgung an allen existierenden Krankenhäusern, lässt sich eine gute Gesundheitsversorgung in der Ortenau gewährleisten. Sonst bleibt es bei einem bloßen Lippenbekenntnis und der Kahlschlag an den Krankenhäusern geht weiter.

„Rechts vor Links“ neues Motto der Polizeibehörden

11. April 2018  Bundestag, Pressemitteilungen

Am Samstag 07. April 2018 wurde eine Gruppe von antifaschistischen Demonstrant_innen aus Baden-Württemberg von der Polizei gewaltsam daran gehindert, an Gegenprotesten einer rechtsextremen Demo in Kandel teilzunehmen.

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Abschaffung des Acht-Stunden-Tags weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten

Pressemitteilung von Jessica Tatti (MdB), 04. April 2018

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Presseerklärung zum Ostermarsch 2018

Am Karsamstag folgten etwa 100 Bürger*innen dem Aufruf der Linksjugend Ortenau zum Ostermarsch 2018. Laut und friedlich demonstrierten sie in der Offenburger Innenstadt für Abrüstung und die Umverteilung des Bundeswehretats in Bildung, Rente und das Gesundheitswesen. Darüber hinaus wendeten sie sich gegen die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Hinzmann von der Linksjugend erklärte:”Bei deutschen Kriegseinsätzen, wie in Afghanistan oder Mali geht es nicht um Menschenrechte oder Demokratie. Es geht um die Profite der Banken und Konzerne.” Almaz vom kurdischen Verein fügte hinzu: “Es ist eine Schande, dass mit Hilfe der Bundeswehr jetzt gerade ein völkerrechtswidriger Krieg in Afrin stattfindet.” Die Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei wurde auf der Demonstration wiederholt kritisiert.
Außerdem protestiert die Linksjugend vehement gegen das rechtswidrige Abfilmen der Demonstranten durch die Polizei. Auch das von der Polizei gestellte Spalier wirkt auf viele Passantinnen und Passanten einschüchternd. Auf der Zwischenkundgebung am Rathausplatz meldeten sich zwischen Vertretern der IG Metall und ICOR, auch Offenburger Schülerinnen zu Wort. Die 16 Jährigen erklärten, dass sie schockiert seien von der immer weiter fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft. Diese zeigt sich beispielsweise wenn die Bundeswehr, wie letzten Sonntag in Offenburg, auf Stadtfesten mit Radpanzern Werbung für sich als “normaler Arbeitgeber” machen dürfe.