Krankenhausbettenaktion am 5. Februar, am Fischmarkt, Offenburg

Für ein solidarisches Gesundheitssystem – in der Corona-Krise und darüber hinaus!

Am 5. Februar, 14 Uhr, Fischmarkt, Offenburg

Straßenaktion mit Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag , sowie Jessica Tatti, MdB aus Reutlingen am 5. Februar, um 14 Uhr an einer Demonstration mit Kundgebungen teilnehmen. Dabei sind auch die KandidatInnen zu den Landtagswahlen der LINKEN im Ortenaukreis, Amelie Vollmer, Reinhard Neudorfer und Thomas Hanser. Treffpunkt ist um 13:45 Uhr am Fischmarkt in Offenburg.

In der Krise reicht das Klatschen nicht aus! Wir fordern die Anhebung der Löhne um dauerhaft 500€ mehr für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern.

Wir fordern ein solidarisches Gesundheitssystem in öffentlicher Hand. Die Privatisierung von Krankenhäusern muss zurückgenommen werden, Krankenhauskonzerne gehören zurück in die öffentliche Hand! Jeder Mensch braucht eine individuelle Behandlung, daher muss die Finanzierung über das Fallpauschalensystem beendet werden.

Wir fordern Rücknahme der Agenda 2030 des Ortenaukreises – Erhalt aller Ortenauer Kliniken – Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – ein Meilenstein hin zu einer atomwaffenfreien Welt

23. Januar 2021  Antimilitarismus

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Ein Haus in der Ortenau

Der 22. Januar 2021 ist ein Grund zu feiern! Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) tritt in Kraft, eingeleitet durch zivilgesellschaftlichen Druck, mit einer Resolution der UN-Generalversammlung, angenommen von 122 Staaten, unterzeichnet von 86 und ratifiziert von 51 Staaten.

(Aber nicht von Deutschland! siehe unten)

Der AVV verbietet den Vertragsstaaten Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, direkte oder indirekte Kontrolle, Stationierung und Einsatz und Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen, sowie die Unterstützung der Verbotenen Aktivitäten. Der AVV wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Vereinten Nationen in New York verhandelt und am 7. Juli 2017 von 122 Staaten angenommen. Er stellt eine konsequente Weiterentwicklung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags dar, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.

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Kundgebung gegen Aufrüstung am 5. Dezember in Offenburg

28. November 2020  Antimilitarismus, Aufruf, Kundgebung

DIE LINKE Ortenau ruft zusammen mit der LINKSJUGEND (‘Solid) Ortenau, der VVN-BdA, der DFG-VK und Verdi OG Offenburg zu einer Kundgebung am 5. Dezember um 14 Uhr auf dem Rathausplatz in Offenburg  gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung auf.

Im Oktober 2020 hat die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ den Frankfurter Apell veröffentlicht. Darin steht u.a.: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutz-schichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind.

Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit…“

In der Woche ab dem 7. Dezember 2020 soll der Bundeshaushalt verabschiedet werden. Darin ist geplant, dass der Verteidigungshaushalt um rund 5 Milliarden auf über 50 Milliarden Euro steigen soll. Geld, das dringend z.B. im Gesundheits- und Bildungswesen gebraucht wird für mehr Pflegekräfte, Lehrer, Ausrüstung. Und auch für Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Gegen diese Pläne der Bundesregierung und für die Forderung nach Abrüstung und einer neue Entspannungspolitik ruft die Initiative und der Bundesausschuss Friedensratschlag zusammen mit der Kooperation für den Frieden für den Samstag, 5. Dezember zu bundesweiten Aktionen auf.

(Hier können die Aufrufe und eine Zeitung der Friedensbewegung als PDF heruntergeladen werden)

China wird Vorreiter im Klimaschutz

28. Oktober 2020  China, Internationales, Umwelt

junge Welt, 28.10.2020 / Thema / Seite 12

Die Erde planen

China wird zum Vorreiter im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Die Erfolge der Volksrepublik gründen in ihrer rationalen Haltung zu Natur und Wissenschaft. Ein Überblick

Marc Püschel

»Hat Xi gerade die Welt gerettet?« fragte der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze am 25. September in dem Magazin Foreign Policy und antwortete selbst: »Mit diesen beiden kurzen Sätzen könnte Chinas Führer die Zukunftsaussichten für die Menschheit neu definiert haben. Das mag übertrieben klingen, aber in der Welt der Klimapolitik kann man Chinas Bedeutung kaum übertreiben.« Wovon war die Rede? Drei Tage zuvor hatte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping auf der digitalen UN-Generalversammlung eine Videobotschaft überbracht. Er betonte darin nicht nur die Wichtigkeit des Multilateralismus und erinnerte an den Sieg über den Faschismus vor 75 Jahren, sondern überraschte auch mit einigen fast beiläufig geäußerten Sätzen, in denen er in bezug auf das Pariser Abkommen zum Klimawandel ankündigte: »China wird seine beabsichtigten national festgelegten Beiträge durch energischere Politik und Maßnahmen steigern. Wir streben an, dass die CO2-Emissionen vor 2030 ihren Höhepunkt erreichen und wir vor 2060 klimaneutral in Sachen CO2 sind.«¹

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120 OrtenauerInnen demonstrieren am 24.10.2020 gegen Klinikschließungen

Aufruf zur Demonstration für den Erhalt und Ausbau der Ortenauer Kliniken

im Folgenden der Aufruf der Linken Liste Ortenau (LiLO):

Werden wir in Zukunft unsere Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten können?

Corona hat uns gezeigt, dass es viele Berufe gibt die wichtig und systemrelevant sind. Jedoch sticht vor allem eine Gruppe im Ortenaukreis stark hervor, da die Politik mit ihnen umgeht wie Vieh. Die Rede ist von Mitarbeiter*innen am Ortenau Klinikum.

Während zu Beginn der Coronakrise für die Klinikbeschäftigten zu wenig Schutzausrüstung vorgehalten wurde, sie also quasi ihr Leben riskierten, debattiert jetzt die Politik ob Pflegekräfte eine Coronaprämie in Höhe von 618€, 412€ oder 202€ erhalten. Angesichts der katastrophalen Situation, dass Pflegekräfte in der Ortenau vermehrt kündigen, weil sie den Arbeitsdruck, Mobbing von Vorgesetzten oder die allgemeinenen Arbeitsunsicherheiten am Ortenau Klinikum nicht mehr aushalten, ist das ein schlechter Scherz.

Sind die Klinikstandorte Wolfach, Kehl, Ettenheim und Oberkirch noch sicher?

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LINKE Kandidatinnen für Landtagswahl 2021 gewählt

19. Oktober 2020  Allgemein

DIE LINKE hat ihre Kandidatin im Wahlkreis Offenburg für die Landtagswahl 2021 aufgestellt!

Amelie Vollmer (links im Bild) wurde am 02.10.2020 im Stadtteil- und Familienzentrum Oststadt einstimmig zur Landtagswahlkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Offenburg gewählt. Ebenso die Ersatzkandidatin Jaana Hilberer.

Die 17-jährige Offenburger Schülerin Amelie Vollmer, die auch bei der Linksjugend[solid] Ortenau, dem Bündnis gegen Klinikschließungen und bei Fridays for Future aktiv ist, will im Wahlkampf vor allem auf die Themen Klima, Gesundheitsversorgung und Schulpolitik setzen.
Die Corona-Pandemie hätte gezeigt, dass es möglich ist, auch schnell auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren. Diese Handlungsbereitschaft müssen man auch von der Landesregierung bei der Klimakrise einfordern. Hierbei hob sie vor allem den grundlegenden Ausbau des ÖPNV sowie die Senkung der Preise für dessen Benutzung hervor. Ein weiteres, wichtiges Thema, gerade während der Corona-Pandemie, ist laut Vollmer auch die Gesundheitsversorgung. „Ich kämpfe für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, denn Gesundheit muss vor den Interessen der Wirtschaft stehen und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein.“ Gesundheit dürfe nicht zur Ware verkommen, so die Kandidatin.
Auch setzte sie sich für mehr Gehör für die Interessen und Bedürfnisse von Schüler*innen im Bildungssystem ein: „Schule muss zu einem Ort werden, an dem Jugendliche gerne lernen und sich wohlfühlen und nicht nur dem stetigen Leistungsdruck ausgesetzt sind.“

Die Offenburger Ersatzkandidatin, Jaana Hilberer, 18 Jahre alt, ist auch bei der Linksjugend Ortenau und bei Fridays for Future aktiv. Ihr sind vor allem die Themen kostenloser ÖPNV, keine Verschärfung der Polizeigesetze und Jugendkultur wichtig.

Die momentane Klimapolitik setze zu sehr auf Individualismus und verliere dadurch an Wirksamkeit. Stattdessen sollten die für die Emissionen verantwortlichen Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden sowie positive Anreize für klimafreundliches Handeln gesetzt werden.

Sie möchte, dass eine landesweite Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei auf den Weg gebracht wird und kritisiert die neuen Polizeigesetze scharf.

Auch setzt sie sich für die Wertschätzung und Förderung von Jugendlichen ein: „Jugendliche und Kinder werden von vielen als Bürger zweiter Klasse gesehen und ihre Stimmen nicht gehört. Doch auch sie haben ein Anrecht darauf die Gesellschaft mit zu gestalten. Räume zum Ausleben ihrer Ideen und Platz für Alternative Kultur sollte deshalb geschaffen und gefördert werden ! „

Der Kreisvorstand der LINKEN Ortenau begrüßt die Wahl der Kandidatinnen: „Wir freuen uns mit Amelie Vollmer und Jaana Hilberer auf einen Landtagswahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Unsere Antwort auf die Wirtschafts- und Corona-Krise heißt: `Solidarität und Gerechtigkeit` – wer diese Position im Landtag stärken will, der kann das mit einer Stimme für die LINKE tun. Damit die Folgen und Kosten der Krisen nicht zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Arbeitslosen, Familien und Geflüchteten gehen, ist entschlossener Druck von den Betroffenen nötig. DIE LINKE wird dies auch im baden-württembergischen Landtag unterstützen.“

#Unblock Cuba: Den Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden, Europaweite Solidaritätsaktion gegen die mörderische Blockadepolitik der USA

Auftaktveranstaltung zur Aktion "#Unblock Cuba" am 17. Oktober 2020 in der jW-Ladengalerie

Seit 60 Jahren besteht die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba. Unter Donald Trump wurde sie deutlich verschärft – mit schwerwiegenden Folgen für die kubanische Bevölkerung. Jedes Jahr stimmt die UN-Vollversammlung mit klarer Mehrheit gegen die Blockade. Passiert ist seither nichts – obwohl die EU-Länder die Blockade bereits 1996 als illegal verurteilt haben. Worten müssen Taten folgen! Deshalb baut das »Unblock Cuba«-Bündnis aus über 60 Organisationen europaweit öffentlichen Druck auf.

Die Auftaktveranstaltung zur Aktion „#Unblock Cuba“ am 17. Oktober 2020 in der jW-Ladengalerie kann kann im Internet unter

https://www.facebook.com/junge.welt/videos/vb.123292927706635/626188788078475/?type=2&theater

angesehen werden.

Drohnenkriege beenden, Rüstungsexporte stoppen!

27. August 2020  Allgemein

Der 1. September steht vor der Tür und damit auch der Weltfriedenstag / Antikriegstag. Das Datum erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939. Nie wieder soll Krieg von deutschem Boden ausgehen, das war und ist die Mahnung und Verpflichtung dieses Tages.

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Der Ausbau der Festung Europa seit dem EU-Türkei-Deal

24. August 2020  Allgemein

Mit dem EU-Türkei-Deal hat die EU und allen voran die deutsche Bundesregierung einen Despoten dafür bezahlt für sie Flüchtende aufzuhalten. Dieses gegen Menschen- und europäisches Asylrecht verstoßende Flüchtlingsabkommen war der Beginn einer neuen Ära der menschenrechtswidrigen Abschottung der EU gegenüber Schutzsuchenden. Den eigentlichen Preis, nebst der 5 Milliarden €, die Erpressbarkeit gegenüber Erdoğan, und das Leid von Millionen von Menschen in der Türkei, war man gerne bereit zu bezahlen. Seitdem hat die EU vieles für die Migrationsabwehr getan. Durch die Externalisierung der Außengrenzen, werden Menschen inzwischen auch in afrikanischen Staaten, wie Mali und Niger und nicht zuletzt Libyen, mithilfe der EU an ihrer Flucht in ein besseres Leben gehindert. Die Bundesregierung nennt ihren Beitrag daran zynischerweise „better migration management“. Auch dort teilweise durch die Unterstützung von autoritären Herrschern.

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