Linke Liste stellt sich vehement gegen Vorwürfe von Wählertäuschung und Urkundenfälschung

05. April 2019  Allgemein

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die versuchte Beeinflussung des Wahlkampfs zu ihrem Ungunsten durch den Kreiswahlausschuss. Dieser Angriff reiht sich ein in verschiedene Versuche, die Mitglieder der parteiunabhängigen Liste zu diskreditieren.

Hierzu gehören die Besuche durch den Staatsschutz im Zuge der Krankenhauskampagne bei mehreren Aktivisten, die öffentliche Diffamierung und Gleichstellung mit dem nationalsozialistischen Regime durch Herr Muttach, sowie die Anzeige gegen den Kreisrat Fritz Preuschoff. LiLO Sprecher Yannik Hinzmann meint dazu, dass es faszinierend sei, was die Herrschenden alles in die Wege leiten, um einer starke und unbequemen Opposition in Fraktionsstärke zu verhindern. Denn die Kreisverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden wissen, dass dann geheime Absprachen und Verfahrenstricks nicht mehr so einfach möglich seien. Es sei auch unverantwortlich, wie die Presse mit reißerischen Überschriften mit dem Thema umgeht, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt, sondern nur vage Behauptungen aufgestellt wurden.

Die LiLO bezweifelt ebenfalls, dass es rechtens ist, Menschen die ihre Unterstützungsunterschrift abgegeben haben, durch den Wahlausschuss anrufen zu lassen. Viele Menschen haben Ihre Unterschrift im Vertrauen abgegeben, dass nichts weiteres auf sie zukommen und niemand außer den nötigen Stellen davon erfahren würde, für wen sie ihre Unterschrift abgeben. Dies wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und stellt nach Meinung der LiLO eine klare Kompetenzüberschreitung von Meldeämtern und Wahlausschuss dar.

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Kein Großklinikum in Offenburg! Kundgebung gegen Standortbesichtigung!

01. April 2019  Allgemein

Hinterzimmerpolitik, Salamitaktik und keine Rücksicht auf die Bevölkerung: mit diesen Worten kann man die aktuelle Klinikdebatte, die seit 2017 geführt wird, sehr gut zusammenfassen. Während das Klinikpersonal tagtäglich bis ans Limit geht und über unzumutbare Belastungen klagt, wollen Klinikgeschäftsführer Keller, Landrat Scherer und ein Großteil des Kreistages diese Situation weiter verschlimmern, indem sie Kliniken schließen und eine große Krankenhausfabrik errichten wollen. Dies kann nur zu Lasten der Patientinnen und Pflegekräfte geschehen, da diese die einzigen Faktoren sind, an denen Gelder eingespart werden kann, um letzten Endes die Baukredite zurück zu zahlen.

Unterbesetzte Stationen und immer geringere Liegezeiten sind KEINE Qualitätssteigerung, wie es uns von Landrat und Co verkauft werden soll. Den Willen der Bevölkerung ignorieren sie dabei vollkommen. Denn die lehnt die Agenda2030 und vor allem den Bau eines Großklinikums bei Bühl-Dorf oder Windschläg ab. Erschwerend kommt hinzu, dass keiner der Standorte, die vom Kreis favorisiert sind wirklich durchdacht ist. Wie diese Woche bekannt wurde, lehnen sowohl der Landesverkehrsminister als auch die Bahn aus mehreren Gründen einen Bahnhalt in Windschläg ab. Dies schließt einen dortigen Klinikstandort faktisch aus.

Somit bleibt nur Bühl oder was?

Am 07.04 will der Landrat eine Begehung der, seiner Meinung nach, besten Standorte in Windschläg und Bühl-Dorf machen. Die Bevölkerung darf zwar beim Hofstaat antanzen und Fragen stellen, doch entscheiden darf sie letzten Endes nichts. Deshalb fordern wir ein Bürgerbegehren darüber, ob die Bevölkerung in Offenburg überhaupt Fläche für ein neues Großklinikum zur Verfügung stellen will oder nicht. Dann braucht es auch keine unnötigen und teuren Machbarkeitsstudien.

Um diesen Vorschlag, den die Offenburger und Offenburgerinnen auch ohne die Kreisverwaltung oder eine Partei in die Tat umsetzen können, zu unterstreichen, rufen wir zur Kundgebung gegen die Besichtigung und den Neubau des Großklinikums auf:

07.04. Offenburg Lise-Meitner Straße 12:45Uhr-14:45Uhr

Ortenauer Bevölkerung wurde hinters Licht geführt

06. März 2019  Allgemein

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) kommentiert den Beschluss zu den Notfallklassen der Ortenauer Kliniken damit, dass hier die Bevölkerung wieder einmal hinters Licht geführt werden soll. Noch mit dem Kreistagsbeschluss vom Juli wurde der Bevölkerung weiß gemacht, dass Ettenheim und Oberkirch durch eine Überprüfungsklausel eine Chance hätten über 2025 hinaus zu bestehen. Durch das neue System der Notfallklassen, müssten aber beide Krankenhäuser pro Fall 60€ Strafe zahlen, da diese Häuser nicht einmal die Basisnotfallversorgung erhalten. Nach Darstellung des Ortenau Klinikums wären das ca. 4,5 Millionen € pro Jahr. Viel Geld welches dem Klinikbetrieb fehlt und was schon jetzt für die Verwaltung als Schließungskriterium gelten dürfte.

LiLO Sprecher Hinzmann betont deshalb, dass es unabdingbar ist, dass alle Ortenauer Kliniken mindestens zur Notfallklasse 1 ausgebaut werden müssten. Denn nur so kann ein fairer Vergleich stattfinden. Er fordert auch die FDP Oberkirch dazu auf, sich für den Ausbau des Oberkircher Krankenhauses zur Notfallklasse 1 und somit auch gegen ein Großklinikum einzusetzen, da absehbar ist, dass der Bürgerentscheid nicht erfolgreich sein wird. Tobias Burger, der auf Listenplatz 1 in Oberkirch bei der Kreistagswahl für die LiLO kandidiert betont, dass das Oberkircher Krankenhaus nur durch die Verhinderung des Großklinikums sowie durch den Ausbau zur Notfallklasse 1 gerettet werden kann. Dies müsse der Bevölkerung auch so klar kommuniziert werden. Desweiteren weißt er darauf hin, dass Minister Lucha auf eine Anfrage vom 22.11.2016 (Drucksache 16/ 1027) antwortete, ein Krankenhaus sei für die Basisversorgung relevant, wenn 5.000 Einwohner durch die Schließung des Krankenhauses mehr als 30 Pkw-Fahrzeitminuten bis zur nächsten geeigneten Klinik zurücklegen müssten.

Kreisrat Fritz Preuschoff frägt, warum nur für Wolfach der Sicherheitszuschlag beantragt wird und nicht auch für Ettenheim und Oberkirch. Sowieso sei dieser Sicherheitszuschlag eine schlechte Lösung, da die Klinik dann pro Fall evtl. einen Abzug des Landesbasisfallwerts hinnehmen muss, welcher aber extrem wichtig für die Erlöse des Klinikums ist. Er erwähnt noch einmal, dass mindestens der Ausbau aller Kliniken zur Notfallklasse 1 stattfinden muss, um eine Zukunft für unsere wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu schaffen.

Klima Demo 16.03 in Offenburg

03. März 2019  Allgemein

Wir sehen die Auswirkungen des Klimawandels auf der ganzen Welt. Die Polarkappen schmelzen ab, der Meeresspiegel steigt bedrohlich und Küstenregionen versinken in der Flut. Wüsten breiten sich aus und Menschen fliehen, Lebensräume gehen verloren, Pflanzen und Tiere sterben in bisher nie dagewesenem Umfang aus. Wir Menschen bringen uns um unsere Lebensgrundlagen.

Gleichzeitig debattieren die politisch Verantwortlichen immer noch darüber, ob unser Ökosystem einen durchschnittlicher Temperaturanstieg um 1,5 oder 2 Grad verkraften kann. Die Mehrheit der Bevölkerung will den Ausbau erneuerbarer Energien, einen ökologischen Wandel und ein Ende des Raubbaus an der Natur.

Stattdessen verfolgt die Politik fast ausschließlich die Interessen der Industrie und der großen Konzerne. Die Profite werden von wenigen abgeschöpft, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung am Existenzminimum darbt. Die Vorteile werden von wenigen genossen, während die Nachteile ausgelagert werden. Monokulturen, Massentierhaltung, Ausbeutung von Bodenschätzen, Umweltverschmutzung, Artensterben finden nicht auf der nördlichen, vermögenden Halbkugel statt, sondern hauptsächlich dort, wo wir sie nicht sehen.

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Schlechter PR-Gag des Klinikums

14. Februar 2019  Allgemein

Die Linke Liste Ortenau nimmt Stellung zur Pressemitteilung des Ortenauklinikums zur Hygienefrage Anfang Jannuar. Wie auch im Artikel „Eine der besten Kliniken Deutschlands – Ortenau-Klinikum erhält Auszeichnung für Handhygiene“, vom 11.Januar, wird nach Auffasung der Linken Liste versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Unkritisch wurden die Angaben des Ortenau Klinikums einfach übernommen, ohne nachzufragen, wie die Hygienemaßnahmen überhaupt überwacht und eingehalten werden. Laut der Aktion „Saubere Hände“ werden lediglich die vom Klinikum übermittelten Daten analysiert und ausgewertet. Es findet weder ein vor Ort Termin, noch eine Befragung von Mitarbeitern statt. Es kann also nicht festgestellt werden, ob der hohe Händedesinfektionsmittelverbrauch daher rührt, dass jeden Tag angebrochene Desinfektionsmittelflaschen weg geschmissen und ausgetauscht werden oder aber, ob wirklich konsequent die Hände bei jeder neuen Tätigkeit desinfiziert werden. Wenn man nämlich Aussagen von Verdi und Pflegekräften glauben schenkt, hat eine Pflegekraft aufgrund des hohen Leistungsdrucks dafür schlicht keine Zeit. LiLO Sprecher Yannik Hinzmann meint dazu, dass das Ganze eher wie ein schlechter PR Gag aussehe, vor allem wenn man bedenkt, dass der Antrag auf ein Silberzertifikat erst kurz nach der Kritik an den Zuständen im Offenburger OP im Dezember 2018 gestellt wurde. Kreisrat Fritz Preuschoff weißt zusätzlich darauf hin, dass die Auszeichnung auch nichts mit dem Händedesinfektionsmittelverbrauch im OP in Offenburg zu tun hätte, da dieser nicht erfasst wurde. Man ist sich bei der LiLO darüber einig, dass hier die Bevölkerung wieder einmal hinters Licht geführt und beruhigt werden sollte. Zudem fragt man sich, warum es bei diesen Daten nicht für ein Gold Zertifikat gereicht hat, so wie dies noch 2013 der Fall war. Wichtig für die Bevölkerung ist, endlich die Ergebnisqualität der Operationen öffentlich bekannt zu geben. Hier muss sowohl die Anzahl der schon mit Keimen infizierten Patienten, welche ins Klinikum eingeliefert werden sowie auch die Patienten welche sich mit Krankenhauskeimen im Offenburger Klinikum infizieren veröffentlicht werden.

Fridays for future Offenburg

19. Januar 2019  Anti-Atom, Linksjugend 'solid

Gestern demonstrierten ca. 500 Schüler und Schülerinnen gemeinsam in Offenburg für die Klimawende. U.a. wurden auch die Forderungen nach einem ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV geäußert. Dies wollen wir zusammen mit den Menschen in der Ortenau angehen und verwirklichen.

Dafür fordern wir u.a. ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau, Erreichbarkeit der Dörfer auch nach 22Uhr, sowie eine bessere Taktung.

Um den Klimawandel in einem erträglichen Bereich aufzuhalten, ist eine Mobilitätswende, neben der Wende in der Energie- und Agrarwirtschaft extrem wichtig. Deshalb organisiert euch und wählt am 26.05.19 die LiLO.

Für mich – Für uns – Für alle!

Lautstark für den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung durch die Offenburger Innenstadt

25. Dezember 2018  Gesundheitsversorgung, Veranstaltungen

Wir danken allen die an diesem letzten Samstag vor Weihnachten die Zeit aufgebracht haben, mit uns ein Zeichen des Widerstands gegen die neoliberale Politik von Kreistag und Klinikgeschäftsführung zu setzen.
Umso mehr danke wir euch, dass ihr euch vom Regen nicht aufhalten liest.
Wir sind guter Dinge, dass viele der Passant*innen unsere Nachricht mit nach Hause getragen haben und, dass die Vorgänge um Agenda 2030 und den damit einhergehenden Klinikrückbau so nicht mehr einfach unter den Teppich zu kehren sind.
Wir bleiben weiter an dem Thema dran und werden auch 2019 die Herrschenden nicht in Ruhe lassen.

DIE LINKE. OV Kehl lädt alle herzlich zu ihrer Jahresendfeier ein!

14. Dezember 2018  Allgemein

Liebe Genossinnen & Genossen, Freundinnen & Freunde,
wir laden euch alle herzlich zur öffentlichen Sympathisantenversammlung der LINKEN. Kehl im Dezember ein.


Am 21.12.2018 treffen wir uns um 19 Uhr im “KORFU” in der Hauptstraße 201, 77694 Kehl.


Wir wollen uns ein letztes Mal für dieses Jahr treffen und gemeinsam das Jahr ausklingen lassen. Neben den aktuellen politischen Themen besprechen wir auch, wie es weiter geht, denn im kommenden Jahr sind Europa- & Kommunalwahlen! Dafür brauen wir eine geeignete Strategie und viele hilfreiche Beiträge.
Zudem besprechen wir, welches Konzept wir für unseren Kehler OV anwenden wollen, da auch bei uns intern Wahlen anstehen.
Intellektuelle Köpfe brauchen auch Energie, deshalb versorgt euch DIE LINKE. Kehl mit köstlichen griechischen Speisen, für die Ihr nicht aufkommen müsst!

Da das alles organisiert werden muss, bitten wir um Rückmeldung für eine Teilnahme oder Absage!

Themen für das Treffen:
– Europa- & Kommunalwahlen 2019
– OV Kehl, neue Strategien
– Aktuelles und Interessantes

Wir freuen uns, Sie auf unserer öffentlichen Versammlung begrüßen zu dürfen!
DIE LINKE. OV Kehl

Haben Keller und Scherer die Unwahrheit gesagt?

05. Dezember 2018  Gesundheitsversorgung, LiLO

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken nimmt Stellung zum 

Vorwurf Kellers, dass Preuschoff Fake News verbreitet und weißt diesen weit zurück. Man stehe zu 100% hinter dem Kreisrat.

 

Wenn Christian Keller nicht einmal seine eigenen Gutachten richtig liest, welche er in Auftrag gegeben hat, ist er dann als Klinikgeschäftsführer noch tragbar? Sprecher Yannik Hinzmann weißt darauf hin, dass selbst im Strukturgutachten von Lohfert und Lohfert die Rede davon ist, dass die automatischen Schiebetüren der Ein- und Ausleitung ausgefallen und somit die hygenischen Handlungsfelder in Bearbeitung sind. Des weiteren steht in der Tischvorlage des Kreistages, dass es regelmäßig zu Stromausfällen an Steckdosen kommt und die Klimaanlage so veraltet ist, dass sie die nötigen Druckverhältnisse und Temperaturen nicht gewährleisten kann.  Ganzen Beitrag lesen »

Landrat Scherers geschickter Umgang mit den Kreisräten

Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten?

Die Schließung der Ortenauer Kliniken war Themenschwerpunkt der monatlichen Versammlung der Linken-Liste-Kehl in der Gaststätte Korfu in Kehl. Hierzu gab Kreisrat Fritz Preuschoff (DIE LINKE), Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer (FDP) war leider verhindert, erschreckende Einblicke in den Klinikalltag am Klinikum Ebertplatz. Ob das Gesundheitsamt jemals eine Überprüfung durchgeführt hat, ist nicht bekannt. Nach wie vor wird operiert, obwohl die Türen zum OP nicht richtig schließen, dadurch arbeitet die Klimaanlage nicht richtig und fällt teilweise sogar aus! Die Folge davon sind möglicherweise Keime, die in einem OP nichts zu suchen haben. Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten? Ganzen Beitrag lesen »

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