Presseerklärung Lukas Oßwald vom 18. Februar 2016

19. Februar 2016  Pressemitteilungen

Bei meiner öffentlichen Anfrage im Krankenhausausschuss vom 10. Februar 2015 habe ich gerügt: Bei den täglichen Briefings werden die Dienstpläne regelmäßig über den Haufen geworfen. Dies wurde seitens der Krankenhausverwaltung bestritten. Dazu heißt es jetzt in einer Projektpräsentation des Ortenauklinikums, die am 15. Januar stattfand:

Bisher vorhandene Regelungen in den einzelnen Häusern:

 

Briefing 1 – 2 Mal täglich (Reaktionen auf Belegungsschwankungen, Krankheitsausfall, erhöhte bzw. niedrige Arbeitsbelastung durch verschieben von bereits geplantem Personal).

 

Man sieht hier deutlich, wie recht ich hatte. Warum hat man diese offensichtliche Tatsache bestritten?

Dann heißt es weiter:

 

Der ungeplante Ausfall (meist durch Krankheit) macht in den Kliniken zunehmend Probleme weil Mitarbeiter teilweise aus dem geplanten Frei in den Dienst gerufen werden müssen.

 

Dieser ungeplante Ausfall hat etwas mit der Arbeitsbelastung vor Ort zu tun, worauf ich schon damals hingewiesen habe. Diese Arbeitsbelastung wird immer größer. Die Arbeitsbelastung hat aber auch etwas mit dem Umgang mit dem Personal zu tun. Das habe ich bereits mehrfach angemahnt.

Beim Fazit heißt es dann unter anderem:

 

Die Umsetzung der einzelnen Modelle (die Abhilfe schaffen) ist kostenneutral nichtmöglich. Der dadurch entstehende zusätzliche Personal- bzw. Kostenaufwand kann nicht aus dem vorhandenen Stellenplan/Budget genommen werden.

 

Dass nun zumindest einmal diese Projektgruppe zustande kam ist immerhin ein kleiner Erfolg und sicher auch dem öffentlichen Druck geschuldet, den meine Anfragen im KKH-Ausschuss im Februar, im Mai und im Oktober 2015 nach sich gezogen haben.

 

Nach den Ergebnissen der Projektgruppe ist aber eines nach wie vor klar: Ohne zusätzliche Mittel wird es nicht gehen. Und der Kreis ist hier auch in der Pflicht und die Kreisumlage muss auf den Tisch. Anzeichen eines drohenden Kollapses sind schon deutlich sichtbar. So müssen immer wieder Betten geschlossen werden, weil Pflegepersonal fehlt und auch aus dem Frei nicht mehr rekrutiert werden kann. Nach vorliegenden Informationen soll ein Teil der Neurologie in Lahr im März geschlossen werden. Auf dieser Station sind die Bedingungen so schlecht, dass dort keiner mehr arbeiten möchte. Gleichzeitig werden Arbeitnehmerrechte bei einer Personalvertreterin in Lahr mit Füssen getreten, wie ich kürzlich erfahren durfte. So kann das nicht weitergehen. Denn wenn Stationen und Betten dicht gemacht werden, weil Personal fehlt, fehlt zusätzlich Geld im Budget der Kliniken. Die Linke im Kreistag fordert deshalb: Beenden Sie das Kaputtsparen!

Wir brauchen schnellstmöglich neue gute Betten, damit das Pflegepersonal in allen Standorten entlastet wird.

Wir brauchen endlich ein gerechtes Finanzierungssystem der Pflege insgesamt. Dazu sind die Fallpauschalen ungeeignet. Hier ist die Bundesregierung gefragt.

An die zukünftige Landesregierung muss die Forderung gehen, endlich die volle Höhe der zugesagten Baukostenzuschüsse auszubezahlen.

Wir brauchen aber auch Kreistagsvertreter, die diese beiden Forderungen ihren Parteioberen ins Gebetbuch schreiben, die in der Landes- und Bundesregierung sitzen. Lippenbekenntnisse nutzen nichts.

Wir brauchen Führungsstrukturen in den Kliniken und der Zentralverwaltung, die die Mitarbeiter wertschätzen und sofort erkennen, wenn Defizite im Umgang mit Personal vorhanden sind. So etwas wie in der Unfallchirurgie in Offenburg darf nicht mehr passieren.

Wir brauchen aber auch ein Überdenken der Besoldung: Muss ein Chefarzt das sechs fache einer examinierten Pflegekraft erhalten plus Nebeneinkünfte bei Privatpatienten, Gutachten, etc. ?

Wir brauchen starke Gewerkschaftsvertreter in der Klinik, an die sich die Mitarbeiter vertrauensvoll wenden können. Sie gehören in die Personalvertretungen.

Wir brauchen endlich den Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der dem Leitbild des Ortenau-Klinikums gerecht wird. Insbesondere brauchen die Azubis gute Begleitung und dürfen nicht allein gelassen werden. Beim Leitbild heißt es unter dem Stichwort Motivation:

Wir motivieren durch persönliche Wertschätzung und Anerkennung…“

Wir sehen uns in der Verantwortung für die Bereitstellung notwendiger Ressourcen“. Die Realität spricht leider eine andere Sprache.

 

Damit dies nicht nur Worthülsen bleiben, habe ich bereits meine Anfrage vom 05. Mai 2015 mit dem Satz beendet: „Ohne öffentlichem Druck wird das nicht gehen“ und kann dies in dieser Presseerklärung nur wiederholen.

 

 

Lukas Oßwald, Kreisrat für Die Linke und Mitglied im Krankenhausausschuss


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