Kundgebung der Linksjugend und Fridays for Future am 4.3. in Offenburg mit 150 Teilnehmern
Presseerklärung:
Auch auf unserem, am Freitag, 4.3.22, abgehaltenen Kreisparteitag von DIE LINKE Ortenau war der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine beherrschendes Thema. Angriffskriege sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind kein Mittel der Politik, sondern ein Zivilisationsbruch und schaffen mehr Probleme als sie vermeintlich lösen. Aus diesem Grund schließen wir uns der Forderung der überwältigenden Mehrheit der Menschen an, diesen Krieg sofort zu beenden. Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen über einen Friedensvertrag sind jetzt nötig. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Sanktionen aufgehoben werden, wenn dieser Prozess in Gang kommt. Nicht die Ruinierung Russlands, wie es Außenministerin Baerbock formulierte, sondern eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur Europas muss das Ziel sein.
Gleichzeitig möchten wir hervorheben, dass es sich hierbei nicht um einen Krieg der Mehrheit der Menschen Russlands , sondern um einen Krieg der russischen Regierung und Präsident Putins handelt. Deshalb ist es vollkommen unangebracht, jeden Russisch sprechenden Menschen unter Generalverdacht zu stellen, pauschal anzufeinden und eine regelrechte Cancel Culture gegen alles (vermeintlich) Russische zu betreiben. Menschen nur aufgrund ihrer Nationalität und Kultur auszuschließen und herabzuwürdigen, obwohl sie nichts für diesen Krieg können, nicht an ihm mitgewirkt haben und ihn nicht wollten schießt weit über das Ziel von Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine hinaus und sind nur noch rassistisch zu nennen.
Die einzigen, die es aufs Schärfste zu verurteilen gilt, sind der russische Präsident selbst und seine Unterstützer. Ebenso wie all jene im Westen, die in Zeiten, in denen Frieden oberste Priorität haben muss, nach immer weiterer Aufrüstung verlangen. Denn was ist der Effekt der Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des BSP und eines darüber hinausgehenden 100-Milliarden-Euro- Budgets für die Bundeswehr für diesen Krieg? Ihre einzige Auswirkung auf diesen Krieg sind weitere Provokationen, mehr Bedrohungsgebaren und somit eine weitere Eskalationsgefahr.
Beängstigend ist es, wenn die Bundesregierung eine derart schnelle und somit unüberlegte Abkehr vom Kurs der Diplomatie wählt. Die deutsche Gesellschaft hat sich seit dem zweiten Weltkrieg mühsam selbst diszipliniert, um sich nicht bei jedem Konflikt sofort bis an die Zähne zu bewaffnen. Die Geschwindigkeit, mit der dieser Prozess und die dunkle Vorgeschichte, aus der er entstand, mit Füßen getreten werden, erregt Übelkeit .
Zumal das viele Geld am Ende an genau der Stelle fehlt, an der wir den Ukrainern in diesen Zeiten wirklich helfen könnten: An einer sozialen Infrastruktur für alle, die auch den Geflüchteten hier ein menschenwürdiges Leben, Abseits der Unterbringung in Containern, einem Dasein am Rande des Existenzminimums und einer völligen Hilflosigkeit in einem fremden Land ermöglichen würde. Und das dringend für die Abwendung des Klimawandels, sozialen Wohnungsbau, in Gesundheitswesen, Bildungswesen, zur Unterstützung armer Menschen usw. benötigt wird.
Gleichzeitig sind wir zwar verwundert aber hocherfreut, dass aus Stacheldrahtzäunen, Pushbacks und langwierigen Asylverfahren nun die Schaffung einer Fluchtinfrastruktur, legale Einreise und der sofortige Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge geworden sind. Das sollte für alle Kriegsflüchtlinge gelten.
Unsere Solidarität gilt all jenen Menschen, die vor Krieg fliehen müssen, nicht nur in der Ukraine!
(Pressemitteilung vom 7.3.2022)
