Schlagwort: Demonstration

Solidarität mit den Demonstrierenden gegen den AfD Landesparteitag!

Pressemitteilung DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau zu Kundgebung und Demo gegen die AfD am 4.3.2023

Entschieden verurteilen DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau den unnötigen und teilweise brutalen Polizeieinsatz gegen die Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „Den Widerstand nicht abreißen lassen“ gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg.

Am Samstag fand mit 1200 Menschen erfolgreich die größte antifaschistische Demonstration seit einigen Jahren von der Offenburger Innenstadt zu Oberrheinhalle statt.  Nach dem Ende der Kundgebung von AgR (Aufstehen gegen Rassismus)  an der Oberrheinhalle war eine weitere Demonstration des antifaschistischen Bündnisses durch die Offenburger Innenstadt geplant.

Schätzungsweise 600 Menschen schlossen sich dieser weiteren Demonstration an. „Doch schon nach wenigen hundert Metern stoppte die Polizei gewaltsam den Demonstrationszug. Dass Transparente zusammengeknotet gewesen wären und einige Teilnehmer:innen vermummt waren reichte der Polizei offenbar aus eine unnötige Konfliktsituation zu erzeugen und mit Schlagstöcken in die Menge zu schlagen“ heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung von DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau, die auch an der antifaschistischen Demonstration beteiligt waren.

Dabei mindestens 16 Demonstrant:innen verletzt worden.

„Trotz Kooperationsbereitschaft von uns als Versammlungsleitung  kesselte die Polizei ca. 400 Menschen, darunter Minderjährige, ein und zeigte sich im Anschluss weiterhin nicht bereit zur Zusammenarbeit und teilweise aggressiv.“ so Amelie Vollmer Co-Versammlungsleiterin der antifaschistischen Demonstration und Kreissprecherin DIE LINKE Ortenau.  „Unser Angebot auf die weitere Demonstration durch die Innenstadt zu verzichten und stattdessen friedlich den Platz zu verlassen wurde von der Versammlungsbehörde abgelehnt. Stattdessen wurden die Demonstrant:innen über 7 Stunden bei kalten Temperaturen mitten auf der Straße festgesetzt. Erst nach zähen Verhandlungen und mehreren Stunden wurden den eingekesselten Demonstranten Toilettenhäuschen und zur Verfügung gestellt.“

Großer Dank gelte den restlichen Demonstrant:innen, die praktische Solidarität gezeigt und den Eingekesselten Wasser, Essen und Rettungsdecken gegen Unterkühlung besorgt hätten.  „Die Entscheidung der Offenburger Versammlungsbehörde ist auf das schärfste zu verurteilen. Sie zeigt, dass die Stadt Offenburg zusammengeknotete Transparente als größere Gefahr für die Demokratie sieht als die rechtsextreme AfD, die ihren Parteitag am Samstag in der Messehalle der Stadt abhalten konnte während die Antifaschisten bis zu 7 Stunden von der Polizei festgehalten wurden“ erklärt Vollmer.

Das decke sich dann auch mit den Aussagen von OB Steffen, dass man den AfD-
Parteitag in Offenburg nicht verhindern könne, obwohl man nicht mal versucht habe dies zu tun.

„Solidarität mit allen Menschen, die gestern in Offenburg gegen die AfD auf die Straße gegangen sind und Repressionen und teilweise Polizeigewalt erfahren mussten“ schließen DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau die Pressemitteilung.

Aufstehen für den Frieden

Wieder tobt ein Krieg in Europa. Der Zweite nach 1945. Und die Gefahr der Konfrontation zwischen NATO und Russland wächst, und damit die Gefahr des dritten Weltkrieges. Über allem hängt das Damoklesschwert eines Atomkrieges. Schon mehrfach wurde die Menschheit nur durch die Besonnenheit einzelner Menschen vor einem Atomkrieg bewahrt. Umso dringlicher wird es, dass atomar abgerüstet wird. Was aber macht die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages? Sie beschließen den Kauf von neuen Kampfflugzeugen, die zum Einsatz von US-amerikanischen Atombomben befähigen. Weiter wird  auf die sogenannte atomare Teilhabe der Bundeswehr gesetzt. Das muss beendet werden. Die Bundesrepublik muss den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD durchsetzen.

Die Bundesregierung muss ihren Aufrüstungskurs beenden. 100 Mrd. Sondervermögen und die, nach 1945, beispielslose Erhöhung des Verteidigungsetats verschwenden Steuergelder, die dringend gebraucht werden für die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen, für Gesundheit, Bildung, Nahverkehr,  Wohnen, für die Reparatur der maroden Infrastruktur, für die Unterstützung sozial schwacher Menschen, für den sozial ökologischen Umbau der Wirtschaft und vielem mehr.

Dafür treten wir ein. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. 

 

Lautstark für den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung durch die Offenburger Innenstadt

25. Dezember 2018  Gesundheitsversorgung, Veranstaltungen

Wir danken allen die an diesem letzten Samstag vor Weihnachten die Zeit aufgebracht haben, mit uns ein Zeichen des Widerstands gegen die neoliberale Politik von Kreistag und Klinikgeschäftsführung zu setzen.
Umso mehr danke wir euch, dass ihr euch vom Regen nicht aufhalten liest.
Wir sind guter Dinge, dass viele der Passant*innen unsere Nachricht mit nach Hause getragen haben und, dass die Vorgänge um Agenda 2030 und den damit einhergehenden Klinikrückbau so nicht mehr einfach unter den Teppich zu kehren sind.
Wir bleiben weiter an dem Thema dran und werden auch 2019 die Herrschenden nicht in Ruhe lassen.

Nein zum Krieg! Nein zur NATO!

14. März 2016  Allgemein

Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Die Regierungspolitiker Deutschlands und anderer EU-Staaten beantworten diese katastrophale Entwicklung bisher nur damit, dass sie um „Flüchtlingsquoten“ feilschen. Sie wollen Flüchtlinge mit Gesetzesverschärfungen abschrecken. Generell soll eine Atmosphäre feindseliger Abschottung geschaffen werden, die selbst vor Auffanglagern, Grenzzäunen und Mauerbau nicht Halt macht. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea.
Plakat-NATO-(neu)

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