Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB.
Haben Sie ein schlechtes Gewissen, wenn Sie Fleisch im Supermarkt kaufen? Wer die aktuell wieder aufgebrandete Diskussion um die Fleischproduktion verfolgt, könnte den Eindruck bekommen, es wären Niedrigverdiener, die sich beim Aldi ein günstiges Schnitzel holen, die verantwortlich sind für die schlechten Zustände in den Schlachtfabriken von Tönnies, Wiesenhof und Co. Dabei waren es 20 Jahre Bundesregierungen, die das Lohndumping ermöglichten, die Werkverträge, die Vergabe an Sub-Sub-Sub-Unternehmer und schlussendlich die fast sklavenähnlichen Zustände an deutschen Schlachthöfen, wo die Arbeiter kaum besser behandelt werden, als das Vieh, dass sie verarbeiten sollen.
Anstatt eine völlig fehlgeleitete Debatte darüber zu führen, ob es eine Fleischssteuer braucht oder ob die Preise im Supermarkt erhöht werden sollten, müssen wir über ein System sprechen, dass es Leuten wie Tönnies ermöglichte, mit Ausbeutung von Mensch und Tier Milliardenvermögen aufzubauen und mit Lohndumping die Fleischindustrie in halb Europa zu zerstören. Mehr dazu diese Woche in meinem Video:
Gespräch zum Konjunkturpaket, Steuern & Finanzpolitik:
Ein Konjunkturpaket ist sicherlich nötig, um die wegen Covid-19 abgestürzte Wirtschaft anzukurbeln. Leider wird aber viel Geld wenig zielgerichtet nach dem Gießkannenprinzip verteilt – zum Beispiel mit der Mehrwertsteuersenkung: Die fördert Amazon und Co. mehr als den Konsum der meisten Bürgerinnen und Bürger. Für ein halbes Jahr werden im Einzelhandel wohl kaum kleine Preise für einige Cent Steuererleichterung umetikettiert. Die Vergünstigungen erreichen die Verbraucher nicht, die Onlinehändler und Einzelhandelsketten profitieren.
Was die effektivere Alternative wäre zur Mehrwertsteuer-Senkung, wie Zockerei an den Finanzmärkten eingedämmt werden kann und weitere Themen diskutiere ich mit Marc Friedrich:
Mit Tilo Jung von Jung und Naiv sprach ich letzte Woche außerdem ausführlich über einen ganzen Katalog aktueller Themen: Neben meinem nächsten Buchprojekt ging es um die Frage, wie Kapitalismus und Corona zusammen hängen, ums Fliegen, Klimaproteste, die Corona-App, Lobbyismus, eine Fleischsteuer und vieles mehr:
Der Wirecard-Skandal ist ein Aufsichts-Skandal!
Der Wirecard-Skandal ist der größte Börsenskandal in Deutschland seit langer Zeit. Das gefeierte FinTech-Wunderkind aus Deutschland hat Insolvenz angemeldet, viele Menschen haben womöglich ihre Ersparnisse verloren. Zuvor hatten sich knapp zwei Milliarden Euro – ein Viertel der Konzernbilanzsumme – in Steueroasen in Luft aufgelöst.
Von einer Überraschung kann aber eigentlich nicht wirklich die Rede sein. Denn es gab seit Jahren Vorwürfe der Finanzmanipulation und der Geldwäsche gegen das Unternehmen. Die Finanzaufsicht in Deutschland schaute lieber weg – man wollte wohl das deutsche “Vorzeige-Unternehmen” schützen. Fragen meines Fraktionskollegen Fabio De Masi bei der Bankenaufsicht ‘BaFin’ wurden abgeblockt. Journalisten der Financial Times, die unlautere Geschäftspraktiken hochrangiger Wirecard Manager aufdeckten, wurden von der BaFin sogar wegen vermeintlicher Marktmanipulation vor Gericht gezerrt.
Die Geschichte von Wirecard ist eine Geschichte voller Betrug, illegaler Geschäfte, von Manipulation und gefälschten Bilanzen. Dieser Skandal ist aber nicht nur einer von verschwunden Milliarden, sondern auch einer der deutschen Aufsichtsbehörden, die sich für die Geldwäsche-Geschäfte von Töchtern des Dax-Konzerns im Ausland einfach für “nicht zuständig” erklärten.
So ein Versagen darf es nicht noch einmal geben. Die Bundesregierung muss klären, wie sicher gestellt werden kann, dass die Aufsichtsbehörden vor einem solchen Betrug nicht noch einmal die Augen verschließen. Und wir brauchen endlich ein Unternehmensstrafrecht, um kriminellen Konzernen das Handwerk zu legen!
Im Interview zu Corona und Black Lives Matter:
Corona:
Die Regierung misst mit zweierlei Maß.
Das sagt Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke. zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung. In ihrem Format „Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau“ kommentiert die Politikern seit Januar das aktuelle Zeitgeschehen. Heute kommentiert Sie bei Zeitgenossen.Online. Warum die Regierung ihrer Meinung nach in Sachen Corona unterschiedliche Maßstäbe bei ihren Entscheidungen an den Tag legt, ob Black Lives Matter das Zeug zur Kulturrevolution hat, welches politische Verhalten Sie in diesem Zusammenhang als heuchlerisch erachtet und ob die Corona-App den Einstieg in den Sicherheitsstaat bedeutet. All das in dieser Ausgabe.
